Die Europäische Kommission will im Rahmen des Maßnahmenpakets “Digitaler Omnibus” mehrere Gesetze für digitale Grundrechte in Teilen neu prüfen und diese möglicherweise ändern. Dazu zählen die DSGVO, die ePrivacy-Richtlinie und das KI-Gesetz. Was von der Europäischen Kommision vor allem als Vereinfachung präsentiert wurde, birgt das Risiko einer Aushöhlung bestehender Schutzmechanismen rund um Datenschutz, algorithmische Entscheidungssysteme und demokratische Kontrolle.
Das Netzwerk People vs. Big Tech warnt, dass dieser Schritt den größten Rückbau digitaler Schutzrechte in der EU-Geschichte darstellen könnte. Diese Reformen würden Big-Tech-Konzernen weitreichende Handlungsspielräume geben, die potenziell auf Kosten von Privatsphäre, Menschenrechten und demokratischer Integrität gehen.
UNBLACK THE BOX hat daher gemeinsam mit über 100 weiteren Organisationen einen offenen Brief unterzeichnet. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, jegliche Wiederöffnung oder Abschwächung zentraler Schutzgesetze wie der DSGVO, des ePrivacy-Rahmens oder des KI-Gesetzes umgehend zu stoppen. Außerdem sollen die bestehenden digitalen Schutz- und Grundrechte konsequent verteidigt und durchgesetzt sowie die demokratische Verantwortlichkeit und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen sichergestellt werden. Mit der Unterzeichnung des offenen Briefs schließt sich UNBLACK THE BOX der zivilgesellschaftlichen Forderung nach dem Erhalt zentraler digitaler Schutzrechte an.